Berliner Senat übernimmt die meisten Empfehlungen des Klimabürger:innenrats
12.01.2023
Am 20. Dezember 2022 hat der Berliner Senat seine Stellungnahme zu den Empfehlungen des Klima-Bürger:innenrats veröffentlicht. Demnach werden 42 der 47 Handlungsempfehlungen vollständig oder teilweise in das Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) übernommen. Das RIFS (damals IASS) begleitete den Klimabürger:innenrat wissenschaftlich.
Zu den übernommenen Handlungsempfehlungen gehören diese Ziele:
- Ausbau erneuerbarer Energien unbürokratisch erleichtern
- Öl- und Gasheizungen schrittweise durch klimaneutrale Heizungsalternativen ersetzen
- im inneren S-Bahn-Ring eine Nullemissionszone einführen
Vom Senat nicht übernommen wurden unter anderem folgende Empfehlungen:
- eine City-Maut einführen
- leerstehende Gebäude in Wohnraum umwandeln
Nächste Schritte: Das durch den Berliner Senat beschlossene BEK 2030 ist nun dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Stellungnahme des Senats zu den Empfehlungen des Klimabürger*innenrats wird neben dem Abgeordnetenhaus auch allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürger*innenrats übersandt.
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